Das Strafrecht als Wegbereiter religiöser Toleranz?
Brian VALERIUS
Überlegungen anlässlich immer wiederkehrender Reformbestrebungen des§166 dStGB
I. Einleitung
Moderne Kommunikationsmöglichkeiten sowie eine gestiegene Mobilität des Menschen führen zu zunehmenden Kontakten zwischen Angehörigen verschiedener Kulturen. Die Bewältigung damit verbundener Konfliktpotentiale dürfte eine der größten - sowohl gesellschaftlichen als auch rechtlichen - Aufgaben der Gegenwart sein. Denn interkulturelle Kontakte werden nicht immer harmonisch verlaufen, sondern im Gegenteil von Spannungen und Kontroversen, unter Umständen sogar von Gewalt begleitet sein. Insoweit sei unter anderem auf die weltweiten Auseinandersetzungen um die Karikaturen des Propheten Mohammed verwiesen, die am 30. September 2005 in der dänischen Tageszeitung Jyllands Posten veröffentlicht wurden. Anfangs kaum registriert, wurden sie nach und nach in der islamischen Welt zur Kenntnis genommen, was zu gewaltsamen Protesten bis hin zu Angriffen auf Botschaften und tödlichen Auseinandersetzungen führte. Zum Teil werden noch heute Anschläge und Attentate unter Berufung auf diese Zeichnungen begangen. Aus jüngerer Vergangenheit sei an den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 in Paris erinnert, der für staatenübergreifende Bestürzung weit über Frankreich hinaus sorgte. Diese und weitere Beispiele belegen, dass der prophezeite Kampf der Kulturen1 im Begriff ist, Wirklichkeit zu werden - wenn er nicht bereits begonnen haben sollte.
Auch in Deutschland ist - nicht zuletzt seit der sog. Flüchtlingskrise der vergangenen beiden Jahre, während der allein in Deutschland über eine Million Menschen insbesondere aus Syrien Zuflucht suchten - der friedliche und respektvolle Umgang mit Angehörigen anderer Kulturen eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Bereits seit dem Herbst 2014 belegen wöchentliche Demonstrationen der Organisation Pegida in Dresden, an der in Spitzenzeiten zum Teil 25.000 Personen teilnahmen, sowie ähnliche Veranstaltungen von Ableger- und Nachahmergruppierungen in anderen Städten, dass viele Menschen nach wie vor Angst vor bzw. Abneigung gegenüber anderen Kulturen verspüren.
