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Garantieschreiben der Banken und Rückgarantieverträge

Rechtsanwalt Ünal SOMUNCUOĞLU*

1- Die Banken stellen, zu Gunsten und auf Verlangen des Garantiebegünstigten, zweck seines Arbeitsverhältnisses dem Geschäftspartner ein Garantieschreiben aus, für den Fall, dass der Begünstigter dem Geschäftspartner gegenüber seine Verpflichtungen nicht nachkommen sollte. Im Falle der Begünstigter seine Pflichten nicht erfüllt, und die Bank der im Garantieschreiben angegebene Summe dem Antragsteller entschädigen sollte, schließt die Bank mit dem Begünstigten eine Rückgarantivereinbarung ab, um widerrufen zu können. Diese Vereinbarung kann in einem ALLGEMEINEN KREDITVERTRAG als eine Zusatzbestimmung verfasst werden, oder aber als ein unabhängiger Vertrag vereinbart werden. Das Thema unseres Artikels ist zu analysieren, ob der Rückgarantievertrag zwischen dem Begünstigten und der Bank, die angegebene Summe dem Geschäftspartner entschädigt hat, gültig ist. Bis heute sind wir kein Schriftsteller begegnet, der eine Meinungsauffassung über die Ungültigkeit diese Art Vereinbarungen publiziert hat. In der Lehre und Rechtsprechungen gibt es keinerlei wissenschaftliche Auffassungen oder Gerichtsentscheidungen über die Ungültigkeit dieser Vertäge. Ist es der Grund dafür, dass eine verbreitete Meinung besteht, dass so eine Wahrscheinlichkeit nie möglich wäre? Oder ist es der angesessene Glauben daran, dass die Banken nie etwas falsches machen? Das wissen wir nicht. Jedoch haben wir beschlossen, solch eine Diskussion zu bearbeiten, da wir so eine Bewertung für nützlich halten.

2- Während über die rechtliche Eigenschaft der Garantiebriefe sowohl in der gerichtlichen Rechtsprechung, als auch in der Theorie angenommen wird, dass diese rechtlichen Mittel die Eigenschaft als Bürgschaft des anderen tragen, traten sie jedoch später in den Vordergrund, durch die Begriffe Gewährleistungsvereinbarung, sowie Übernahme der Handlung des anderen definiert zu werden. Schließlich hat das Revisionsgericht diesbezüglich im Jahre 1969 beschlossen, EINE ENTSCHEIDUNG AUF EINE GERICHTLICHE ANBINDUNG zu treffen, um den Kaos, der durch diese Meinungsunterschiede entstanden sind, und mit dieser Entscheidung wurde angenommen, dass die Bankgarantieschreiben BÜRGSCHAFT FÜR DIE VERPFLICHTUNG DES DRITTEN tragen und seitdem die Stabilität hinsichtlich dieser gewährleistet worden sind.

Bekanntlicherweise BINDEN DIESE GERICHTLICHEN BINDUNGSBESCHLÜSSE gemäß Artikel 45/4 des Berufungsgesetzes, AUCH IN ÄHNLICHEN THEMEN-BEREICHEN DIE GERICHTSVERSAMMLUNGEN, ABTEILUNGEN, SOWIE ORDENTLICHEN GERICHTE. Das bedeutet, dass es nicht mehr möglich ist, dass nach Fällen dieses Urteils keine Gerichtsbehörde zuwider des Urteils eine Definition macht. Es sei denn der gerichtliche Anbindungsbeschluss würde sich ändern.

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