Aufgrund Der Aufhebung Des Alleinvertriebsvereinbarungesund Dem Zufolge Die Rückforderung Der Werbekosten Vom Hersteller Und Ein Urteil Des Kassationsgerichtes
Ünal SOMUNCUOĞLU,Nazmiye ODABAŞ
Wie sowohl in gerichtlichen Fällen als auch in Doktrinen einstimmig anerkannt ist, wird der einzelne Franchise Vertrag wie folgt bezeichnet. (…Alleinvertriebsvereinbarung bestimmt die Rechtsverhältnisse zwischen dem Hersteller und dem einzigen Anbieter. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich der Hersteller, die ganzen Erzeugnisse oder einen Teil der Erzeugnisse, an einen einzelnen Anbieter um in einen bestimmte geografischen Umgebung ausschließlich zu verkaufen. Dabei ist der einzelne Anbieter verpflichtet zu agieren, den Vertrieb der Erzeugnisse zu vermehren). Gemäβ der Angabe die allgemein aufgenommen wurde, weil der Anbieter, die Geschäftsbesorgung im eigenen Namen mit all dem Risiko aufnimmt und durchführt, kann der Anbieter nach einigen Schriftstellern, wegen dieser Geschäftsbesorgung, die Ausgaben und besonders die Werbeaufwendungen, von den Hersteller nicht verlangen und muss die ganzen Werbeaufwendungen mit dem Anteil an dem Gewinn den er an die Anlagekosten ansetzt, bezahlen. Ü. ERTABAK stimmt dieser Ansicht zu mit der Veröffentlichung sowie mit dem Titel (Die Sachverständigenberichte betreffend, einzelne Anbieter und identische Verträge) und bezieht sich auf die Schrift des Cemile Demir GÖKYAYLA mit dem Namen der ausschließlichen Vertriebsvereinbarungen im internationalen Privatrecht. (Siehe Ünal ERTABAK, ders. Seite 38 – Cemile Demir GÖKYAYLA, 2005, Seite 48 und 138) Außerdem äußert der Autor, dass diese Angelegenheit in Doktrin wie oben angegeben, angenommen ist.
II- Wir stimmen der Aussage nicht zu. Obwohl die Autorin mit dem Namen GÖKYAYLA, als Prinzip dieser Aussage argumentiert, erwähnt sie im letzten Abdruck in der Schrift mit dem Titel ENTSCHÄDIGUNGSANFORDERUNG AUFGRUND DER INVESTITIONSKOSTEN DIE DER ANBIETER NICHT ERFÜLLEN KANN FALLS DER VERTRAG DURCH DEN HERSTELLER GEKÜNDIGT WIRD, (……Eine Entschädigungsanforderung für die Investitionskosten die der Anbieter nicht erfüllen kann, kann nur im Falle das der Vertrag gekündigt oder der befristete Vertrag nicht ausgestreckt wird, in Frage kommen. Deswegen, wenn der Hersteller, in dem Zeitraum wo die Anwendungskosten der Investitionen nicht bezahlt werden konnte, den Vertrag kündigt, wird die Bedingungen des Anbieters, der in dem Vertrag geregelt ist, nicht erfüllt. So eine Art Kündigung die die berechtigten Vorteile des Anbieters nicht berücksichtigt, ist ein Verstoß gegen den Treuepflicht) und regelt die Anforderung einer Entschädigung in fünf Voraussetzungen. (GÖKYAYLA, Die ausschließlichen Vertriebsvereinbarungen in internationalem Privatrecht, Istanbul 2013, Seite 228-229) Dabei ist festzustellen, dass auch die Autorin, die das Recht für die Anforderung einer Entschädigung des Anbieters von einem eingeschränkten Betrachtungswinkel betrachtet, entfestigt seine Meinung und falls die erforderlichen Voraussetzungen zustande kommen, dass die Anwendungskosten durch den Hersteller verlangt werden kann.
III- Bei der Schrift mit dem Nummer 331, das das Forschungsinstitut für Banken-und Handelsrecht Ali BOZER gegeben hat, hat Ünal TEKİNALP die Anforderung für Rücklage für Portfolio der Agentur im türkischen Gesetz und besonders den Beschluss mit der Basisnummer 1996/2084 und Urteilnummer 1996/4544 der 11. Zivilkammer des Kassationsgerichte betrachtet. Dieses Urteil hat mit VERTRETER zu tun und alle ähnlichen Verträge als Grundsatz gelten, wird durch den verehrten Autor angenommen, natürlich sind wir der gleichen Meinung.
