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Der Anwendungsmaβstab Der İnternationalen Einheitlichen Regeln Des Akkreditivs (Die Regeln der ICC 600 Broschüre) Nach dem Neuen Schuldrechtgesetz)

Ünal SOMUNCUOĞLU
,Kıvılcım BİLGEN

Wir haben in unserem ersten Aufsatz erläutert, wie die internationalen einheitlichen Regeln des Akkreditivs nach dem neuen türkischen Schuldrechtgesetzes mit der Nummer 6098 zur Anwendung kommen können und auch diese Punkte erwähnt.

a) Die einheitlichen Regeln des Akkreditivs sind wie Vertragsregeln (lex contractus).

b) Deswegen sollen sie den Prinzipien des Vertragsrecht nach dem Schuldrechtgesetz entsprechen. Daher ist die Geltung dieser Regeln in der Türkei davon abhängig, dass sie nicht den Prinzipien des türkischen Vertragsrechts widersprechen. Die Regeln, die den zwingenden Vorschriften des Schuldrechts widersprechen, finden in der Türkei keine Anwendung. Das heißt, die einheitlichen Regeln finden in der Türkei keineswegs Anwendung, die den Art. 20-25 der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Schuldrechts, dem Haftungsausschluss und der Haftung für die Handlung von Hilfspersonen widersprechen.