Die Bedeutung der Medienarbeit der Staatsanwaltschaft

Hildegard Becker TOUSSAINT

Pressesprecher, Pressetätigkeit, Reaktive und Aktive Pressearbeit.

Die Bedeutung der Berichterstattung über kriminelle Vorkommnisse hat in den letzten 15 Jahren ständig zugenommen. Für die Strafverfahren wird immer mehr Öffentlichkeit gefordert und zugelassen. In Amerika sind die Strafverfahren fast vollständig öffentlich. Wir folgen dieser Tendenz zu einer größeren Öffentlichkeit auch schon im Ermittlungsverfahren, obwohl das Ermittlungsverfahren bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht öffentlich ist.

A. Der rechtliche Rahmen

Die Arbeit der Pressesprecher von Polizei und Justiz wird nur minimal durch Gesetze geregelt. Viel bedeutender sind die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Traditionen, die sich bundesweit im Umgang mit der Presse etabliert haben.

In allen Bundesländern gibt es ähnlich lautende Pressegesetze. Sie verpflichten alle staatlichen Stellen zur Auskunft über ihre Arbeit gegenüber den anfragenden Journalisten. Für Strafverfahren sind Ausnahmen vorgesehen für die Fälle, in denen keine Auskünfte gegeben werden müssen (vgl. § 3 Hessisches Pressegesetz).